In der heutigen Landtagssitzung stellte der Bürgerbeauftragte Matthias Crone seinen Jahresbericht 2021 vor. 1.985 Eingaben haben ihn erreicht, die zweitgrößte Zahl in 27 Jahren.

Viele Petitionen standen im Zeichen der Corona-Pandemie. Dazu Matthias Crone:

„Auch für zukünftige Krisen rate ich bei Gesetzgebung und Normsetzung eine 3-V-Regelung zu beachten: Vorausschau, Vorlauf und Verständlichkeit. Je besser Regelungen verstanden werden und je nachvollziehbarer sie sind, desto eher werden sie auch befolgt“.

In seiner Rede rief Matthias Crone dazu auf, niedrigschwellige persönliche Kontaktmöglichkeiten mit den Behörden im Land offenzuhalten. „Aber nicht wenige Behörden und besonders Gerichte, sind immer noch restriktiv beim Zugang zu ihren Gebäuden, obwohl seit Monaten die gesetzlichen Beschränkungen aufgehoben sind.  Ein „Behörden LongCovid“ halte ich für falsch. Öffentliche Gebäude gehören der Öffentlichkeit und nicht denen, die darin arbeiten“, so Matthias Crone.

Der Bürgerbeauftragte, der auch für die Angelegenheiten von Menschen mit Behinderung zuständig ist, warnte davor, diesen Personenkreis bei der Fülle der anstehenden Probleme aus dem Blick zu verlieren. „Wir dürfen auch in diesen Zeiten nicht nachlassen, Menschen mit Behinderung in das Leben der Gemeinschaft, in Arbeit und Bildung fortschreitend einzugliedern. Das ist nicht nur rechtliche Verpflichtung unseres Staats. Es gehört auch zum gemeinsamen Menschenbild unseres Gemeinwesens. Diese Themen dürfen nicht in der Dramatik untergehen, die noch auf uns zukommen mag“.

Mit Blick auf die kommenden Monate sagte Matthias Crone: „Ich halte viel davon, dass die Menschen in ihren Gemeinden auch in Krisenzeiten eine ordentlich sortierte Verwaltung erleben, die die örtliche Daseinsvorsorge sichert und wenn in den Entscheidungen der Kommunalvertretung der Wille zu Solidarität in der Gemeinde zum Ausdruck kommt“.