Die Förderung von Inklusion durch Sport stand im Mittelpunkt des 66. Treffens der Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen, das am 16. und 17. November in Potsdam stattfand. Die Treffen finden zweimal jährlich statt und dienen der Beratung aktueller behindertenpolitischer Themen. Die Beauftragten verabschiedeten auf der Konferenz die „Potsdamer Erklärung“, in der Bund, Länder und Kommunen aufgefordert werden, ihr Engagement für mehr Inklusion im Sport zu verstärken. Auf der Veranstaltung, zu der Brandenburgs Landesbehindertenbeauftragte Janny Armbruster eingeladen hatte, nahmen auch zahlreiche externe Sachverständige teil.

Landesbehindertenbeauftragte Janny Armbruster: „Im Lichte der wunderbaren Special Olympics World Games in diesem Sommer wurde uns noch einmal verdeutlicht, dass Sport eine universelle Sprache ist, die uns alle verbindet. Sport hat die Kraft, Menschen zusammenzubringen, Vorurteile abzubauen und Barrieren zu überwinden. Wir sind als Gesellschaft gefordert und durch die UN-Behindertenrechtskonvention dazu verpflichtet, die bestmöglichen Voraussetzungen für gelingende Inklusion zu schaffen. Dabei ist Sport ein wichtiger Schlüssel und Wegbereiter. Wer Sport treibt, überwindet persönliche Grenzen, stärkt sein Selbstvertrauen und fördert seine persönliche Entwicklung. Sport bietet eine Plattform für gemeinsame Erlebnisse und Erfahrungen. Nirgendwo kommen Menschen so schnell und direkt in Kontakt wie beim gemeinsamen Sporttreiben.“

Der Bürgerbeauftragte Matthias Crone ergänzte: „Der Breitensport kann ein Motor der Inklusion sein. Gemeinsamer Sport von Menschen mit und ohne Behinderung schafft mehr Gemeinschaft und Teilhabe für alle. Es könnten noch viel mehr Menschen mit Behinderungen Sport in den allgemeinen Sportvereinen treiben. Dazu müssen sie willkommen sein und Sportstätten barrierefrei erreichen und nutzen können. Übungsleiterinnen und Trainer werden auch mehr Sachkunde brauchen. Ohne neue Ideen wird es nicht gehen.“

The Swedish Tax Agency decided to investigate a company’s added value tax declarations and postpone payment of excess input value added tax. When the Swedish Tax Agency closed the cases, more than two years and four months respectively two years and three months had passed since the investigations started. The Chief Parliamentary Ombudsman also finds that cases of such a repayment nature are priority cases. Also, the Swedish Tax Agency has an extensive obligation to investigate, which in cases of this nature can be very time consuming. The Chief Parliamentary Ombudsman establishes that there have not been longer periods of passivity in the processing and that the drawn-out process has to some degree been due to the fact that the company has not provided the requested documentation. Furthermore, the documentation that the Swedish Tax Agency has needed to examine is extensive. Despite the general urgency requirement that applies in this case, the Chief Parliamentary Ombudsman finds that the processing times are acceptable.

The Chief Parliamentary Ombudsman also wishes to refer to the statements that he made after an inspection of the Swedish Tax Agency in the spring of 2023. During the inspection, it was noted that the case management systems that the Swedish Tax Agency uses are designed in such a way that it may be difficult to get an overview of what has happened in an individual case. The Chief Parliamentary Ombudsman emphasises the importance of being able to monitor a case by reading record sheets or similar documents. This is in part important in order for private citizens to safeguard their rights, and in part so that a supervisory authority can review how the case was handled in retrospect.

Nr. 36 / 24.

November 2023 Antidiskriminierungsstelle zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen

Seit 1981 findet jedes Jahr am 25. November der Internationale Gedenk- und Aktionstag gegen Gewalt an Frauen statt. Ein nach wie vor wichtiger und notwendiger Tag, denn die aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) aus dem Jahr 2022 zeigen auf, dass die Anzahl der Opfer von partnerschaftlicher Gewalt im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist. „Die Zahlen sind alarmierend und zeigen auf, dass alle bisherigen Bemühungen partnerschaftliche Gewalt zu beseitigen, noch nicht ausreichen“, erklärt Samiah El Samadoni, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes Schleswig-Holstein.

Dabei sind laut BKA die häufigsten Delikte im Bereich der Partnerschaftsgewalt die vorsätzliche einfache Körperverletzung, Bedrohung, Stalking, Nötigung sowie die gefährliche Körperverletzung. Für 133 Frauen endete Partnerschaftsgewalt im Jahr 2022 tödlich. Diese Femizide passieren in Deutschland fast jeden dritten Tag. „Es ist wichtig, dass wir im Diskurs um Partnerschaftsgewalt Femizide auch als solche benennen und sie nicht als „Beziehungstat“ oder „Beziehungsdrama“ abtun und verharmlosen. Dies ist Teil eines gesellschaftlichen Problems“, mahnt El Samadoni.

Ein weiteres Problem ist zudem, dass die Hilfs- und Schutzangebote für betroffene Frauen immer noch nicht ausreichen. So fehlen in Deutschland beispielsweise nach wie vor tausende Frauenhausplätze und das, obwohl sich Deutschland 2018 mit dem Beitritt zur Istanbul Konvention verpflichtet hat, mithilfe von diversen Maßnahmen Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und von gewaltbetroffene Frauen zu unterstützen. „Es geht bei dem Thema letztlich um Grund- und Menschenrechte und diese gelten für alle Menschen, unabhängig vom Geschlecht. Dies bedeutet im Übrigen auch, dass auch Trans*Frauen beim Thema Partnerschaftsgewalt beachtet werden müssen“, so die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, „hier muss, z.B. durch Öffentlichkeits- und Sensibilisierungsarbeit noch nachgesteuert werden.

Equality, non-discrimination and racism

Children, youth and older people

When 29 November 2023 - 01 December 2023

Where: Vienna, Austria

Organised By: Austrian Federal Ministry of Social Affairs, Health, Care and Consumer Protection

External event

FRA will take part in the International Conference on Human Rights of Older Persons 2023. FRA will present the findings of its report on the fundamental rights of older people and ensuring access to digital public services.

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The event takes place from 29 November to 1 December in Vienna. The Austrian Federal Ministry of Social Affairs, Health, Care and Consumer Protection organises the event.