Der Petitionsausschuss des Landtags hilft allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich von einer städtischen Behörde oder einer Landesbehörde falsch behandelt fühlen. Am Montag, 27. Februar 2023, bietet der Petitionsausschuss von 12 bis 15 Uhr eine Bürgersprechstunde in Köln an. Sie ist Teil von „Landtag lokal“, einem ganztägigen Programm des Präsidiums zur verstärkten Präsenz des Parlaments im Land.

Wer sich durch staatliche Stellen ungerecht behandelt oder benachteiligt fühlt oder mit der Arbeitsweise von Behörden und Ämtern nicht einverstanden ist, kann sich an den Petitionsausschuss des Landtags wenden. Er befasst sich jährlich mit mehr als 5.000 Eingaben aus vielen Bereichen. Manchmal geht es um kleinere bürokratische Hindernisse, manchmal geht es um elementare Grundrechte, die durch ein Petitionsverfahren gestärkt werden können. Die Abgeordneten nehmen sich der einzelnen Fälle an und versuchen je nach Sachlage mit den Beteiligten gemeinsame Lösungswege zu finden. Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, den Abgeordneten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsausschusses ihre Probleme in vertraulichen Gesprächen zu schildern. In einigen Fällen kann sofort ein Rat erteilt werden. Auf diese Weise können Bürgerinnen und Bürger unmittelbar beim Landtag Anstöße zur Kontrolle der Verwaltung und manchmal sogar zur Gesetzgebung geben.

„In den Sprechstunden des Petitionsausschusses kümmern wir uns um konkrete Probleme der Bürgerinnen und Bürger. Wir sind das offene Ohr für die Sorgen der Menschen vor Ort und bieten Lösungsmöglichkeiten an. Als Bestandteil des Programms ‚Landtag lokal‘ bieten wir Gesprächsangebote in allen Landesteilen an, um das Petitionsrecht bekannter zu machen. Damit können die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar beim Landtag Anstöße zur Kontrolle der Verwaltung und manchmal sogar zur Gesetzgebung geben“, sagt Serdar Yüksel, Vorsitzender des Petitionsausschusses.

Die Bürgersprechstunde in Köln findet am Montag, 27. Februar 2023, von 12 bis 15 Uhr, im Rathaus-Spanischer Bau, Trauzimmer, Rathausplatz, 50667 Köln statt. 

Zur Teilnahme an der Bürgersprechstunde wird um vorherige Anmeldung gebeten: Sie ist ab sofort möglich unter den Telefonnummern (0211) 884-2506 oder -2757. 

Weitere Informationen zum Petitionsverfahren finden Sie hier. 

On Tuesday, 21 February representatives of the Ombudsman’s office met with representatives of the OSCE Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR) and the UN Subcommittee on Prevention of Torture (SPT). The meeting was held within the framework of the ODIHR and SPT joint project, the aim of which is to strengthen the OPCAT system in the OSCE region. Among their activities, they are organising dialogues in countries that have recently ratified OPCAT and have a national preventive mechanism (NPM) in place or are still in the process of establishing an NPM.

The representatives of the Ombudsman’s Office informed the guests about the mandate of the preventive mechanism and the functions of the Ombudsman of the Republic of Latvia. The system of visits to such closed institutions as prisons, short-term detention facilities, accommodation facilities for detained foreigners, long-term social care and social rehabilitation institutions for seniors (nursing homes) and children, psychiatric hospitals and boarding schools was discussed.

During the meeting, importance of cooperation with various institutions and organisations to prevent the risks of ill-treatment was emphasised. The participants discussed good practice examples of informing the public about preventive work and the recommendations of the Ombudsman, as well as the importance of educating the public, including young people.

Latvia was the 91st country to ratify the Optional Protocol to the Convention against Torture and other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment on 10 December 2021 (in force since 9 January 2022). In Latvia, a rather unique situation had formed, as the national preventive mechanism was established before the ratification of the OPCAT.

El Defensor del Pueblo, Ángel Gabilondo, ha asistido este jueves a la entrega de los Premios Fundación Secretariado Gitano 2022 que, en esta edición, han distinguido a la Plataforma de Organizaciones de Infancia, a la abogada Pastora Filigrana, al periodista Gonzalo Fanjul, al maestro Ricardo Borrull, a Enrique Giménez -Tío Enrique-, y a la empresa TENDAM.

Los Premios Fundación Secretariado Gitano destacan la labor social, cultural o humana de personas, equipos de trabajo, entidades o instituciones del ámbito nacional o internacional relacionada con el avance en la inclusión social y la igualdad de las personas gitanas, respondiendo a los valores y las líneas de trabajo que promueve la Fundación Secretariado Gitano. 

El jurado de esta edición ha estado formado por el Alto Comisionado contra la Pobreza Infantil, Ernesto Gasco; el presidente de EAPN-España y Europa, Carlos Susías; la directora del diario Público, Virginia Pérez; la responsable de Diversidad, Igualdad e Inclusión en Amazon Logistics, Christianne Ester; la responsable de Investigación de la Fundación Bofill, Mónica Nadal; el periodista, escritor y decano en la Facultad de Artes, Humanidades y Comunicación de la Universidad Internacional de Valencia, Joan Oleaque; el director de Operaciones de la Banca Fiare, Juan Garibi, y el secretario del Patronato de la FSG, Antonio Soto. 

27 February, 13:30-16:00 CET, via Zoom 
Workshop: Equality Bodies contributing to National Roma Strategic Frameworks

Register by 25 February at 16:00 CET

This workshop will bring together the European Commission, National Authorities, Equality Bodies’ staff members and Civil Society Organisations. It will explore how Equality Bodies can and should contribute to National Roma Strategic Frameworks.  

 „Die Ergebnisse der PULS-Studie der Polizei BW zeigen, welchen psychischen Belastungen unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ausgesetzt sind. Daher begrüße ich es sehr, dass durch die Studie Stressfaktoren und deren Auswirkungen identifiziert wurden.“ sagt die Bürgerbeauftragte mit Zuständigkeit für die Landespolizei Beate Böhlen.

Die Studie der Polizei und der Universitätsklinik Ulm zu Leistung und Stärke („PULS“) befasst sich mit den psychologischen Belastungen, denen Polizeibeamte bei ihrer Arbeit ausgesetzt sind, und untersuchte, wie diese Belastungen ihre körperliche und geistige Gesundheit beeinflussen.

Die Ergebnisse der Studie zeigten, dass Polizeibeamte in Baden-Württemberg in ihrem Beruf mit zahlreichen Stressfaktoren konfrontiert sind, die sich auf ihre psychische und physische Gesundheit auswirken können. Zu den wichtigsten Stressfaktoren gehören der Umgang mit Gewalt, Traumata, Arbeit im Schichtdienst, Zeitdruck und unklare Aufgabenstellungen. Die Studie hat auch gezeigt, dass Polizeibeamte, die Unterstützung von ihren Vorgesetzten und Kollegen erhalten, besser mit diesen Stressfaktoren umgehen können.

„Die PULS-Studie ist von großer Bedeutung, da sie dazu beiträgt, das Bewusstsein für die psychischen Belastungen von Polizeibeamten zu schärfen und Maßnahmen zur Unterstützung ihrer geistigen und körperlichen Gesundheit zu entwickeln.“ so die Bürgerbeauftragte mit Zuständigkeit für die Landespolizei. „Es ist wichtig, dass die Ergebnisse der Studie in die weitere Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur Unterstützung der psychischen und körperlichen Gesundheit von Polizeibeamten einbezogen werden, um eine langfristige Verbesserung der Arbeitsbedingungen und des Wohlbefindens der Polizeibeamten zu erreichen.“

Die Bürgerbeauftragte selbst steht als Anlaufstelle für alle Angehörigen der Landespolizei zur Verfügung. „Diese können sich vertrauensvoll und ohne Einhaltung des Dienstweges an mein Team und mich wenden. Meine Tür als Anlaufstelle steht jeder Zeit offen, sei es bei Problemen oder Missständen die aufgezeigt werden sollen oder wenn es sich um persönliche Konfliktsituationen handelt.“ bekräftigt Böhlen.