„Inklusion bedeutet, dass Menschen mit Behinderungen die gleichen Chancen auf ein möglichst selbstbestimmtes Leben haben wie alle anderen Menschen auch. Entscheidend dafür ist neben dem Recht auf Unterstützung wie etwa Persönliche Assistenz auch der barrierefreie Zugang zu Behörden und deren Informationen“, betonen die Volksanwältinnen Elisabeth Schwetz und Gaby Schwarz sowie Volksanwalt Bernhard Achitz anlässlich des „Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung“ am 3. Dezember: „Immer wieder beklagen Menschen mit Behinderungen, dass sie über wichtige Leistungen und Angebote der Behörden nichts erfahren, weil diese keine barrierefreien Informationen anbieten - also etwa in einfacher Sprache.“

Oft würden Behörden zwar Angebote, die sich ausschließlich an Menschen mit Behinderungen richten, in einfacher Sprache kommuniziert, Angebote für die gesamte Bevölkerung aber nicht. „Die Menschen, die auf einfache Sprache angewiesen sind, wollen aber selbst entscheiden, welche Informationen für sie relevant sind. Deshalb wird auch die Volksanwaltschaft ihr Informationsangebot in einfacher Sprache ausbauen. Ziel ist, dass etwa die gesamte Website in einfacher Sprache zur Verfügung stehen wird“, so die Mitglieder der Volksanwaltschaft. Zuletzt hat die Volksanwaltschaft eine Broschüre über ihre Aufgaben im Bereich der Menschenrechte in einfacher Sprache veröffentlicht.

Schwetz: Recht auf 11. und 12. Schuljahr noch immer nicht umgesetzt

Kinder mit Behinderungen brauchen nach Ende der Schulpflicht eine Genehmigung der Bildungsdirektion, um noch ein freiwilliges 11. oder 12. Schuljahr anhängen zu dürfen. Eltern, die für ihr Kind keinen solchen Schulplatz mehr zugeteilt bekommen hatten, wandten sich wiederholt an die Volksanwaltschaft. „Die starren gesetzlichen Höchstgrenzen beim Pflichtschulbesuch müssen endlich abgeschafft werden. Die Schulbesuchsdauer sollte allein nach pädagogischen Maßstäben bestimmt werden“, sagt Volksanwältin Elisabeth Schwetz, derzeit Vorsitzende der Volksanwaltschaft. Ein entsprechender legistischer Vorstoß der Volksanwaltschaft wurde vom Unterrichtsministerium abgelehnt.

Schwarz: Echte Barrierefreiheit statt Läuten an der Hintertür!

„Barrierefreiheit bedeutet auch Selbstbestimmtheit für die Betroffenen. Ohne fremde Hilfe in ein Amtsgebäude zu kommen, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen oder einfach in die eigenen vier Wände zu gelangen, das sind simple Wünsche, die Menschen mit Behinderungen oft verwehrt bleiben“, sagt Volksanwältin Gaby Schwarz. Oft wird der Denkmalschutz als Argument vorgeschoben, dass Menschen mit Behinderung bei Hintertüren anläuten müssen. „Wenn wir öffentliche Gebäude tatsächlich behindertengerecht machen wollen, müssen wir findiger bei Problemlösungen sein und uns fragen, was uns wichtig ist.“ Barrierefreiheit würde auch vielen anderen Gruppierungen zugutekommen, wie zum Beispiel Eltern mit Kinderwägen oder Personen mit Rollator.

Achitz: Inklusion ist ein Recht und darf nicht am Geld scheitern

„Mit dem Recht auf ein selbstbestimmtes Leben ist es in der Praxis leider nicht weit her, wenn es ums Wohnen geht. Menschen mit Behinderungen leben häufig in Heimen“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz: „Einige haben sich an die Volksanwaltschaft gewandt, weil sie nicht einmal über die Wochenenden ihre Wohneinrichtung verlassen dürfen, um etwa bei ihren Familien zu übernachten. Dafür müssen sie absurderweise ‚Strafe‘ zahlen. Die freie Wahl des Aufenthaltsorts gilt also nur, wenn man Geld hat.“ Stichwort Geld: Die Volksanwaltschaft fordert seit Jahren, dass Menschen mit Behinderungen, die in „Werkstätten“ arbeiten, statt einem Taschengeld einen Lohn bekommen, inklusive Sozialversicherungsanspruch. Achitz: „Befürwortet haben das alle, bis zur Umsetzung dürfte es trotz zahlreicher Ankündigungen noch länger dauern. Inklusion ist aber ein Recht und darf nicht am Geld scheitern.“

SERVICE: Die Volksanwaltschaft ist unter post@volksanwaltschaft.gv.at sowie unter der kostenlosen Servicenummer 0800 223 223 erreichbar.

Summary of the decision: In 2023, the Parliamentary Ombudsman received several complaints about accessibility and service at unemployment insurance funds. The Parliamentary Ombudsman chose to investigate two of them and primarily make general statements.

Both the Union and Municipal workers’ Unemployment Insurance Funds have had problems with high workloads and long processing times over a long period, which has led to, among other things, limited accessibility by telephone in order to free up resources for case handling.

The Parliamentary Ombudsman states that it is the duty of the unemployment insurance funds to ensure there is capacity both for answering phone calls and written messages and for processing cases within a reasonable amount of time. The Parliamentary Ombudsman is of the view there were no special circumstances during the period under review which would have justified setting aside the normal requirements on an unemployment insurance fund in terms of availability and services. Therefore, adequate accessibility and services should have been made available by the unemployment insurance funds during that period.

The Parliamentary Ombudsman also states that it is importance for an unemployment insurance fund to be both reachable by phone and available, which means that waiting times must be reasonable, a high proportion of the calls must be answered and phone hours must be sufficient. The Parliamentary Ombudsman states that the unemployment insurance funds fell short of this during the period under review. In addition, the unemployment insurance funds provide limited opportunities to talk to ordinary case workers and receive answers to questions about specific cases by phone. In view of this, the Parliamentary Ombudsman states that those who contact an unemployment insurance fund must be able to expect someone to answer questions about an individual case and not only general questions. It is also unacceptable to refer individuals who have particular questions to contact the fund in a different way than by phone.

LANDTAGS-INFO 27. November 2024

35 Jahre Tiroler Landesvolksanwalt: Eine Erfolgsgeschichte im Dienste der BürgerInnen

 Über 150.000 Kontaktaufnahmen in dreieinhalb Jahrzehnten

 Mit Beratungen und Beschwerdeprüfung zu mehr Transparenz und Vertrauen

 Niederschwelliges Angebot für alle TirolerInnen

Ein Landecker versteht bei einem amtlichen Schreiben nur Bahnhof, eine Kufsteinerin ist mit der Entscheidung einer Behörde beim besten Willen nicht einverstanden – beiden steht die amtierende Landesvolksanwältin Doris Winkler-Hofer mit ihrem Team zur Seite. Seit ihrer Gründung 1989 als „Tiroler Landesvolksanwalt“ setzt sich die unabhängige Beratungs- und Beschwerdestelle des Tiroler Landtags mit Nachdruck für die Rechte und Anliegen der TirolerInnen ein. In den vergangenen 35 Jahren verzeichneten die fünf LandesvolksanwältInnen und ihre Teams über 150.000 Kontaktaufnahmen, zahlreiche Beschwerden und Anfragen wurden von den JuristInnen bearbeitet und damit einen wesentlichen Beitrag zur bürgerfreundlichen Verwaltung des Landes geleistet. „Die Institution des Tiroler Landesvolksanwalts ist heute aus unserem Rechtssystem nicht mehr wegzudenken. Sie gibt den Bürgerinnen und Bürgern eine Stimme und ermöglicht es ihnen, ihre Anliegen und Beschwerden auf unkomplizierte Weise anzubringen. Das stärkt das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen und fördert eine gerechte und transparente Verwaltung“, erklärt Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann.

Zwischen Beamtendeutsch und Digitalisierung

Zuständig ist die Landesvolksanwältin für alle Materien, die die Landesverwaltung oder die mittelbare Bundesverwaltung betreffen. Sie hat jedermann und jederfrau auf Verlangen kostenlos Rat zu erteilen und Beschwerden entgegenzunehmen. Falls nötig, leitet sie eine Prüfung ein und bemüht sich bei der zuständigen Stelle um Aufklärung oder Abhilfe. „Angesichts der Komplexität von vielen verwaltungsrechtlichen Verfahren ist nachvollziehbar, dass oft Unklarheit besteht. Für unsere Auskünfte wenden wir insgesamt 28 unterschiedliche Rechtsmaterien an, die ‚Übersetzung‘ von juristischen Sachverhalten in Alltagssprache ist dabei eine zentrale Aufgabe“, so LVAin Doris WinklerHofer.

Auch wenn die Grundprinzipien der Arbeit des Landtagsorgans in den vergangenen 35 Jahren gleichgeblieben sind, haben sich die Herausforderungen geändert. Themen wie Digitalisierung, Datenschutz oder der Umgang mit komplexen bürokratischen Verfahren rücken immer stärker in den Vordergrund. „Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger verändern sich, und es ist unsere Aufgabe, uns diesen neuen Anforderungen anzupassen“, betont LVAin Winkler-Hofer. „Wir werden weiterhin daran arbeiten, eine bürgernahe Verwaltung zu fördern – gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in politische Institutionen von besonders entscheidender Bedeutung ist.“

Ansprechpartnerin – da, wo die Menschen sind

Die Zahlen unterstreichen dabei das Vertrauen der Tiroler Bevölkerung in die Arbeit der Landesvolksanwältin. 2023 verzeichnete die Beratungs- und Beschwerdestelle 3.739 Kontakte. LVAin Doris Winkler-Hofer erklärt sich die hohe Akzeptanz auch in der Niederschwelligkeit des Angebotes. Sie und ihr Team können formlos sowohl schriftlich, als auch telefonisch oder persönlich kontaktiert werden – ganzjährig in Innsbruck oder in regelmäßigen Abständen dezentral in den Bezirken. Seit 1989 haben über 700 dieser Sprechtage in allen Teilen Tirols stattgefunden. Für die BürgerInnen da zu sein wo sie sind, diesen eingeschlagenen Weg möchte die Landesvolksanwältin fortführen. 

(...)

Speech - Speaker Emily O'Reilly - City Brussels - Country Belgium - Date Wednesday | 04 December 2024

Good morning Honourable Members.

Thank you for your invitation to discuss human rights conditionality in EU agreements with third countries, a topic that has increasing relevance in the current political context.

Good administration must and does include observance of and respect for fundamental rights. Where fundamental rights are not respected, there cannot be good administration.  As Ombudsman, part of my work involves ensuring that the EU institutions live up to their fundamental rights obligations in agreements with non-EU countries. 

I have dealt with this issue through several inquiries over the years. I will first focus on those related to trade agreements the EU has signed.

In 2015, I found that the European Commission should have carried out a human rights impact assessment before concluding negotiations on a trade deal with Vietnam. At the time, I reminded the Commission that respect for human rights cannot be made subject to considerations of convenience or to an overly literal interpretation of its obligations.

In 2018, I found that the Commission should have concluded an updated sustainability impact assessment before the EU-Mercosur trade deal was agreed. My inquiry followed a complaint by five civil society organisations, which were concerned that the Commission conducted the trade negotiations without an up-to-date assessment of its potential economic, social, human rights, and environmental impact. I found it was the Commission’s responsibility to ensure the assessment was finalised in good time and that its failure to do so was maladministration.

In 2021, I decided to take a broader look at respect for human rights in the EU’s international trade agreements. I asked the Commission to set up a new and separate complaint-handling portal for alleged human rights abuses. I also urged it to examine how it can ensure that this portal is accessible to civil society organisations and other stakeholders in the countries with which the EU has agreements.

The Commission concluded that it was not necessary to set up a separate portal as it believes its existing mechanisms are sufficient. In relation to my second suggestion, it said that stakeholders in partner countries can raise any concerns through a variety of channels. While I note the Commission’s arguments about its existing mechanisms for monitoring human rights and other comments it had about resources , the Trade and Sustainable Development approach it relies on for these agreements is not primarily aimed at addressing human rights abuses. It focuses on trade issues, the environment, and labour rights, while in my view, human rights are best protected when they are the subject of specific focus.

While trade deals are intended to be good for the economy, they may sometimes adversely affect various groups of people. Planning for this possibility would be in line with Article 21 of the Lisbon Treaty, which stipulates that the EU's action on the international scene "shall be guided by the principles which have inspired its own creation, development and enlargement and which it seeks to advance in the wider world: democracy, the rule of law, the universality and indivisibility of human rights and fundamental freedoms, respect for human dignity, the principles of equality and solidarity and respect for the principles of the United Nations Charter and international law".

Lately, my focus in this area has turned to EU agreements that cover migration - a topic that has always been sensitive but which has become more so in recent years. In 2017, following the EU-Turkey agreement regarding Syrian refugees, I asked the Commission to have a specific focus on human rights in its progress reports on the agreement. It has now become increasingly normalised to outsource migration management to non-EU countries, while the idea of ‘return hubs’ - offshore centres for those being deported from the EU - is actively discussed by EU heads of state and government.

In this context, it is increasingly important for the EU to demonstrate that fundamental rights are not been sacrificed as political goals are changing.

When the EU-Tunisia Memorandum of Understanding was agreed in July 2023, there was strong public concern about the potential impact on the human rights of migrants trying to get to the EU. The agreement covers, amongst other things, migration management.  In April of this year, I opened an inquiry into how the Commission was intending to guarantee human rights in the context of this agreement. Our view is that prior human rights impact assessments are needed even when agreements do not create legally binding obligations.

Although the Commission had carried out an - unpublished - risk assessment that was broadly similar to a formal human rights impact assessment, we found that a formal assessment would have been preferable because it allows for more effective public scrutiny.

We also asked the Commission to adopt and make public detailed criteria for when EU funds would be suspended and to encourage organisations monitoring human rights in Tunisia to set up complaint mechanisms where individuals can report alleged violations of their rights in the implementation of EU-funded projects.

Since the signing of the EU-Tunisia agreement, there have been similar agreements with other countries and this may continue to be the blueprint in future.  I would like the proposals my office has made to become the standard practice for these types of agreements. While I have not formally looked into the procedures related to other recent agreements, it is clear that all such deals raise the question as to whether the EU is sufficiently meeting its obligations vis a vis the safeguarding of human rights.

On this note, I recently received a complaint related to human rights and the granting of macro financial assistance to Egypt. I could not open an inquiry, as the Ombudsman does not examine matters currently before the co-legislators, but I have informed the Parliament of my decision so it may take into account whether the necessary human rights checks are carried out when granting further financial assistance to Egypt.

Honourable members, the world is throwing up new challenges for the EU that may require quick action, novel policies, and fast-track decision-making. But while the geopolitical landscape continues to change, the rules upon which the EU administration is built and carries out its actions have not. The fundamental rights obligations laid out in the EU treaties and in the fundamental rights charter remain in force. It is the task of the Ombudsman and other oversight bodies to continue to draw attention to policies and actions that fall short of these commitments.

As you know, my successor as European Ombudsman, will be elected by you the Members of the European Parliament in just under two weeks’ time. I would like to thank you for the excellent cooperation and for your support for my office over the past eleven years and wish you well in your vital work.

 I am looking forward to your questions.

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Meeting of the European Parliament's subcommittee on Human Rights (DROI)

On 28 November, the Ombudsman’s Office received a delegation made up of representatives from the National Human Rights Commission and the Government of Guinea-Bissau as part of a study visit to Portugal as part of the project to create a Mechanism for the Preparation of Reports, Implementation and Follow-up in this partner country. This initiative, which took place between 26 and 29 November, was promoted by the Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights, in collaboration with UNICEF and the United Nations Development Programme.

During the work, which took place in sessions focused on sharing experiences, good practices and challenges, the multidimensional mandate of the Portuguese Ombudsman was made known, namely its mission as a National Human Rights Institution (NHRI) accredited with ‘A’ status and as a National Preventive Mechanism (NPM). In this context, the role of NHRIs as bridges between the international system and national realities was emphasised, as well as in promoting a more robust and effective human rights culture.

This initiative is part of the Ombudsman’s tradition of co-operation with various entities in Guinea-Bissau in order to help strengthen their institutional capacities and consolidate in the country a solid and efficient system for the protection and promotion of human rights.