Pressemitteilung Nr. 24/1 vom 19.04.2024

Sehr geehrter Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

vielen Dank, dass ich Ihnen meinen Bericht über das Jahr 2023 vorstellen darf. Dabei muss ich mich auf wenige Aspekte beschränken, die mir wichtig erscheinen.

1. Zum Stand der Ombudsstelle kann ich Ihnen mitteilen, dass der Aufbau der erst seit dem 23. Februar 2023 in rechtlicher Hinsicht existierenden obersten Landesbehörde grundsätzlich abgeschlossen ist. Die Ombudsstelle hat jetzt neun qualifizierte Mitarbeitende (sechs Frauen und drei Männer). Die Verwaltung der Behörde ist mit drei Mitarbeitenden besetzt. Ein Referat befasst sich mit den Beschwerden an den Bürgerbeauftragten. Dort sind zwei Mitarbeiterinnen tätig. Das Referat für Polizeiangelegenheiten hat vier Mitarbeitende. Näheres zur Personalgewinnung der Behörde habe ich in meinem Bericht an den Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft des Hauptausschusses für dessen 24. Sitzung am 22. Mai 2024 ausgeführt.

Das Eingangsaufkommen der Ombudsstelle hat sich von 41 Eingängen im 2. Halbjahr 2022 auf 429 Vorgänge im Jahr 2023 erhöht. Für 2024 rechne ich mit einer weiteren Steigerung auf rd. 600 Verfahren – bis heute sind es 175 Eingänge.

Zum Jahreswechsel 2023/24 wurde die „Digitale Akte“ eingeführt und die Behörde damit vollständig auf eine digitale Vorgangsverarbeitung und Datenhaltung umgestellt. Dies ist mit Unterstützung der Senatskanzlei, der Innenverwaltung und des ITDZ gut gelungen.

2. Nun möchte ich auf einige Unterschiede in den Verfahren des Bürger- und des Polizeibeauftragten eingehen:
a. 60 % der Gesamteingänge des letzten Jahres betrafen den Bürgerbeauftragten; das waren 255 Beschwerden und Anfragen. Diese Verfahren sind bis auf drei erledigt. Bei den 174 Vorgängen des Polizeibeauftragten entfielen rd. 84 % auf Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern und 16 % auf Eingaben von Polizeidienstkräften. 16 % der polizeibezogenen Verfahren sind noch offen. Von den Beschwerden an den Bürgerbeauftragten fielen rd. 4 % in die Kategorie „begründet“. Die Mehrzahl der Verfahren (rd. 62 %) konnten durch Beratung, Abhilfe oder Schlichtung abgeschlossen werden. Der Anteil begründeter Beschwerden und Eingaben an den Polizeibeauftragten war mit rd. 12 % deutlich höher. Beratung, Abhilfe oder Schlichtung machten hierbei nur rd. 25 % (statt 62 %) aus.

b. Für diese Unterschiede bei den „offenen“ und „begründeten“ Verfahren sowie bei der Kategorie „Abhilfe, Beratung und Schlichtung“ gibt es mehrere Ursachen:
aa. Zum einen handelt es sich im Zuständigkeitsbereich des Bürgerbeauftragten ganz überwiegend um Probleme in laufenden Verwaltungsvorgängen, insbesondere um
• Verzögerungen bei der Antragsbearbeitung,
• fehlende Erreichbarkeit der Behörden
• sowie um mangelnde Transparenz oder
• ein fehlendes Verständnis der Beschwerdeführenden von dem Verwaltungshandeln.
Diese Beschwerden eignen sich naturgemäß eher für eine Abhilfe als die Verfahren des Polizeibeauftragten; denn dabei ging es überwiegend um bereits abgeschlossene Einsätze und polizeiliche Maßnahmen, bei denen eine Abhilfe im Nachgang regelmäßig nicht mehr möglich ist. Insofern muss bei der Kategorie „Abhilfe und Schlichtung“ mitbedacht werden, dass diesen Verfahren ebenfalls überwiegend begründete Beschwerden zugrunde lagen – denn warum sollte eine Behörde sonst abhelfen?
Aus den unterschiedlichen Werten bei den begründeten Beschwerden kann daher nicht geschlossen werden, dass die Arbeit der Polizei generell schlechter oder fehleranfälliger wäre als bei anderen Behörden. Mit der Kategorie „Abhilfe und Schlichtung“ sollte deutlich werden, dass die Ombudsstelle die Behörden in vielen Fällen dazu bewegen konnte, begründeten Anliegen zu entsprechen.

bb. Zum anderen belegt diese Kategorie den Wert eines niedrigschwelligen Verfahrens. Denn die an den Bürgerbeauftragten gerichteten Anliegen können generell schneller geklärt und abgeschlossen werden als die sich regelmäßig über Monate hinziehenden Vorgänge des Polizeibeauftragten. Das liegt an der unterschiedlichen Beschwerdebearbeitung.

Im Zuständigkeitsbereich des Bürgerbeauftragten können die Beschwerden ganz überwiegend im direkten Dialog mit den Sachbearbeitenden auf dem „kurzen Dienstweg“ per Telefon oder E Mail ohne lange Berichtswege und ohne für die Behörden arbeitsintensive Stellungnahmen geklärt werden.
Sofern wenige Behördenleitungen eine niedrigschwellige Kommunikation mit den Mitarbeitenden des Bürgerbeauftragten nicht zulassen wollen, dauerten die Verfahren deutlich länger, ohne dass bessere Ergebnisse erzielt wurden.

Für die Verfahren des Polizeibeauftragten sieht § 18 Abs. 1 BeBüPolG einen formalen Berichtsweg über die Innenverwaltung (und das zentrale Beschwerdemanagement der Berliner Polizei) vor. Dieser Weg wird beschritten, wenn eine Beschwerde – nach Vorklärung durch den Polizeibeauftragten – begründet sein könnte. Diese förmliche Kommunikation ist ein Grund dafür, warum die Bearbeitungszeiten in den Verfahren des Polizeibeauftragten erheblich länger sind. Ein weiterer Grund sind die langen Berichtswege innerhalb der Polizei Berlin. Antworten der Polizei dauern wenigstens vier Wochen und führen nicht selten zu weiteren Nachfragen, bei deren Beantwortung erneut vier Wochen ins Land gehen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten aber auch in diesen Verfahren eine schnelle Klärung ihres Anliegens.

3. Wie Sie meinem Bericht entnehmen können, war ich mit dem Beschwerdemanagement und der Fehlerkultur der Polizei in einigen Fällen nicht zufrieden. Die Schlagzeile in der Presse, „von Fehlerkultur keine Spur“, ist jedoch deutlich übertrieben; denn ich habe in meinem Bericht auch lobenswerte Beispiele geschildert. Bei aller berechtigten Kritik darf auch nicht verkannt werden, dass die Polizei Berlin bei rd. 1 Mio. Einsätzen im Jahr ganz überwiegend eine gute und wichtige Arbeit für unsere Stadt leistet.

Worüber ich mit der Polizei sprechen muss, ist die Art und Weise, wie mit Fehlern umgegangen wird; hierbei ist noch „Luft nach oben“. Eine offene und ehrliche Fehlerkultur ist deshalb besonders wichtig, weil durch nicht eingestandenes, sondern erkennbar verneintes oder „schöngeschriebenes“ Fehlverhalten das verlorengegangene Vertrauen weiter vertieft wird. Eine Fehlerkultur, die aber nur propagiert und nicht wirklich gelebt wird, verkennt die Chance, verlorengegangenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen.

4. Die eingeschränkten Aufklärungsmöglichkeiten des Polizeibeauftragten stellen nach wie vor ein Problem dar. Ich hatte dies bereits in meinem letzten Jahresbericht angesprochen und kann darauf jetzt nicht in der erforderlichen Tiefe eingehen. Dazu nur so viel:
a. Wenn ein Anfangsverdacht für ein strafbares oder disziplinarwürdiges Verhalten vorliegt, sind Polizei und Staatsanwaltschaft nach dem sog. Legalitätsprinzip verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen. Dies geschieht auch stets. Dann bekommt der Polizeibeauftragte keine Auskunft oder Einsicht in Ermitt-lungsakten, unabhängig davon, gegen wen ermittelt wird. Dies gilt also auch, wenn nur gegen meine Beschwerdeführenden, z.B. wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB), ermittelt wird. Die Ermittlungsakten haben jedoch eine hohe Verlässlichkeit für den Inhalt der enthaltenen Informationen.
Je gewichtiger der Beschwerdevorwurf, um so eingeschränkter sind leider die Aufklärungsmöglichkeiten des Polizeibeauftragten.

b. Vor diesem Hintergrund hat die Frage, welche Unterlagen und Aktenbestandteile „dem Geschäftsbereich der Polizei“ im Sinne von § 18 Abs. 1 BeBüPolG Bln unterfallen und grundsätzlich zu beauskunften sind, eine besondere Bedeutung. Die Berliner Staatsanwaltschaft ist insofern der Ansicht, dass die Polizei mir schon dann keine Auskunft und Akteneinsicht mehr geben darf, wenn Unterlagen, die sich rein tatsächlich im Geschäftsbereich der Polizei“ befinden, für ein Ermittlungsverfahren von Bedeutung sein und zu einer Ermittlungsakte genommen werden könnten!
Das kann nicht richtig sein, denn damit liefe § 18 Abs. 1 BeBüPolG Bln weitgehend leer und die Aufklärungsmöglichkeiten des Polizeibeauftragten hingen quasi von der “Gnade” der Staatsanwaltschaft ab. Insofern besteht also noch Klärungsbedarf

5. Von den Themen des Polizeibeauftragten möchte ich lediglich auf den planbaren Umgang mit verhaltensauffälligen oder kranken Menschen hinweisen. Hier sehe ich eine strukturelle Fehleranfälligkeit der polizeilichen Verfahrensweisen. Auch die zuweilen unzureichende Fürsorge der Polizei gegenüber den eigenen Beschäftigten ist weiterhin verbesserungsbedürftig.

Die an den Bürgerbeauftragten herangetragenen Anliegen sind so vielfältig, wie die Aufgaben der Berliner Verwaltung. Darauf einzugehen würde den zeitlichen Rahmen sprengen. Deshalb muss ich auch insoweit auf meinen schriftlichen Bericht verweisen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

E' stata approvata con delibera n. 34 del 07.05.2024 del Consiglio Regionale del Veneto la Relazione sull'attività del Garante regionale dei diritti della persona nell'anno 2023 

 Relazione anno 2023

En los casos en los que la persona no tiene un domicilio fijo, el Ayuntamiento exige el informe de conocimiento de residencia, lo que podría alargar el proceso de empadronamiento seis meses o más
 

La normativa general aplicable a la gestión municipal del empadronamiento establece que si la persona aporta los documentos necesarios la inscripción en el padrón debe realizarse sin más trámite. Sin embargo, también prevé que los ayuntamientos ordenen actos de trámite para comprobar la veracidad de los datos en casos de duda, y otorga un plazo de tres meses para tramitar y notificar la resolución. En todo caso, el sentido del silencio es positivo y, por tanto, si no hay respuesta de la Administración, se entiende que la solicitud de empadronamiento ha sido estimada.

La normativa también establece expresamente que se puede recurrir a un domicilio ficticio para empadronar a las personas que no tienen techo o viven en infraviviendas, que residan habitualmente en el municipio y sean conocidas por los servicios sociales, que son los que deben informar de la habitualidad de la residencia de la persona en el municipio.

En estos casos, sin embargo, el Ayuntamiento de Barcelona exige como requisito para solicitar la inscripción padronal disponer previamente del informe de conocimiento de residencia (ICR). El plazo para emitir este informe es de tres meses y, de superarse, se aplicará el silencio negativo.

Para solicitar este informe es necesario rellenar un formulario específico y tramitarlo de forma presencial y con cita previa. Una vez obtenido el informe, la persona dispone de tres meses para formalizar el empadronamiento de forma presencial en una oficina de atención a la ciudadanía (OAC), para lo que también es necesario haber pedido cita.

El Síndic de Greuges de Catalunya y la Sindicatura de Greuges de Barcelona han recibido varias quejas por retrasos en la emisión de estos ICR, pero también por la demora en el proceso como consecuencia de haber implementado este requisito, una demora que puede ser de hasta seis meses o más.

Ambas instituciones consideran que, si bien los actos de comprobación en determinados casos están amparados por la normativa, son actos de trámite cualificado dentro del procedimiento de empadronamiento, y que en todo caso es el órgano municipal competente quien debe ordenarlos y en ningún caso este deber puede recaer en el ciudadano. Por tanto, la persona sin domicilio fijo debería poder presentar la solicitud de alta en el padrón, y el órgano competente para tramitarla debería pedir la emisión del ICR al Instituto Municipal de Servicios Sociales. Y, de acuerdo con la normativa general, todo el proceso no debería durar más de tres meses.

A raíz de las quejas estudiadas, ambas instituciones también constatan que actualmente no existe un protocolo claro de comprobación de la residencia que recoja las garantías para respetar los derechos de las personas.

También cuestionan que la cita previa deba ser un requisito, que además en este caso se exige en dos ocasiones.

Por todo ello, el Síndic de Greuges de Catalunya y la Sindicatura de Greuges de Barcelona piden al Ayuntamiento de Barcelona que atienda las siguientes recomendaciones:

- Incorporar el trámite "solicitud de empadronamiento de personas en infravivienda, vivienda insegura o por falta de techo" en el catálogo de trámites de la sede electrónica y en la carta de servicios de atención ciudadana.

- Identificar y clarificar en la descripción del trámite los sitios en los que se puede formalizar la solicitud; en el caso de presentación por vía presencial, informar de que puede registrarse sin necesidad de pedir cita previa.

- Velar por que sea el órgano competente para tramitar la solicitud de empadronamiento el que solicite el ICR al Instituto Municipal de Servicios Sociales.

- Estudiar el establecimiento de un protocolo para la gestión de las comprobaciones de residencia con plenas garantías jurídicas para las personas que solicitan ser empadronadas en la modalidad sin domicilio fijo.

- Estudiar el establecimiento de un protocolo para la gestión de la correspondencia de las personas empadronadas sin domicilio fijo.

• Resolución íntegra

La II edizione italiana della Conferenza Internazionale degli Ombudsman si terrà nei giorni 12-13 settembre 2024 a Cassino (Italia). Questo prestigioso evento, fortemente voluto da Marino Fardelli, Presidente del Coordinamento nazionale dei Difensori civici italiani e Difensore Civico della Regione Lazio nonché membro del board IOI Europe, vede ad oggi la partecipazione di 141 delegati provenienti da tutto il mondo (Africa, America, Asia, Europa, Oceania), tra cui oltre 50 Ombudsman. La Conferenza rappresenta un’importante occasione di confronto e scambio di esperienze.

Il programma della Conferenza prevede una serie di interventi e workshop, con l’obiettivo di approfondire le tematiche più rilevanti per il ruolo degli Ombudsman a livello internazionale. Saranno presenti esperti di rilievo che condivideranno le loro conoscenze e best practices.

Per chi non si fosse ancora registrato, è possibile iscriversi alla Conferenza e scaricare il programma dei lavori al seguente link: https://conferenzaombudsman2024.regione.lazio.it/form/

L’Italia si conferma protagonista nella difesa civica e nella protezione dei diritti, contribuendo al rafforzamento della figura del Difensore Civico a livello globale.

Per maggiori informazioni, è possibile contattare la Segreteria organizzativa all’indirizzo email: eventidifesacivica@regione.lazio.it

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2nd Italian Edition of the International Ombudsman Conference

The 2nd Italian Edition of the International Ombudsman Conference will be held on September 12-13, 2024, in Cassino (Italy). This prestigious event, strongly supported by Marino Fardelli, President of the National Coordination of Italian Civic Defenders and Civic Defender of the Lazio Region as well as a member of the IOI Europe board, currently has 141 delegates from around the world (Africa, America, Asia, Europe, Oceania), including over 50 Ombudsmen. The conference represents an important opportunity for discussion and exchange of experiences.

The conference program includes a series of speeches and workshops, aimed at exploring the most relevant topics for the role of Ombudsmen at an international level. Renowned experts will be present to share their knowledge and best practices.

For those who have not yet registered, it is possible to sign up for the conference and download the work program at the following link: https://conferenzaombudsman2024.regione.lazio.it/form/

Italy reaffirms its role as a leader in civic defense and rights protection, contributing to the strengthening of the figure of the Civic Defender globally.

For more information, please contact the organizational secretariat at the following email address: eventidifesacivica@regione.lazio.it

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2ème édition italienne de la Conférence Internationale des Ombudsmans

La 2ème édition italienne de la Conférence Internationale des Ombudsmans se tiendra les 12 et 13 septembre 2024 à Cassino (Italie). Cet événement prestigieux, fortement soutenu par Marino Fardelli, Président de la Coordination nationale des Défenseurs civiques italiens et Défenseur Civique de la Région Lazio ainsi que membre du conseil d’administration de l’IOI Europe, compte actuellement 141 délégués du monde entier (Afrique, Amérique, Asie, Europe, Océanie), dont plus de 50 Ombudsmans. La conférence représente une importante occasion de discussion et d’échange d’expériences.

Le programme de la conférence comprend une série d’interventions et d’ateliers, visant à approfondir les sujets les plus pertinents pour le rôle des Ombudsmans au niveau international. Des experts de renom seront présents pour partager leurs connaissances et leurs meilleures pratiques.

Pour ceux qui ne se sont pas encore inscrits, il est possible de s’inscrire à la conférence et de télécharger le programme des travaux au lien suivant : https://conferenzaombudsman2024.regione.lazio.it/form/

L’Italie réaffirme son rôle de leader dans la défense civique et la protection des droits, contribuant au renforcement de la figure du Défenseur Civique à l’échelle mondiale.

Pour plus d’informations, veuillez contacter le secrétariat organisationnel à l’adresse email suivante : eventidifesacivica@regione.lazio.it

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II edición italiana de la Conferencia Internacional de Ombudsman

La II edición italiana de la Conferencia Internacional de Ombudsman se celebrará los días 12 y 13 de septiembre de 2024 en Cassino (Italia). Este prestigioso evento, fuertemente apoyado por Marino Fardelli, Presidente de la Coordinación Nacional de Defensores Cívicos Italianos y Defensor Cívico de la Región de Lacio, así como miembro de la junta de IOI Europa, cuenta actualmente con la participación de 141 delegados de todo el mundo (África, América, Asia, Europa, Oceanía), incluidos más de 50 Ombudsman. La conferencia representa una importante ocasión para la discusión y el intercambio de experiencias.

El programa de la conferencia incluye una serie de intervenciones y talleres, con el objetivo de profundizar en los temas más relevantes para el papel de los Ombudsman a nivel internacional. Estarán presentes expertos de renombre que compartirán sus conocimientos y mejores prácticas.

Para aquellos que aún no se han registrado, es posible inscribirse en la conferencia y descargar el programa de trabajo en el siguiente enlace: https://conferenzaombudsman2024.regione.lazio.it/form/

Italia reafirma su papel como líder en la defensa cívica y la protección de los derechos, contribuyendo al fortalecimiento de la figura del Defensor Cívico a nivel mundial.

Para más información, puede contactar a la Secretaría organizativa en la siguiente dirección de correo electrónico: eventidifesacivica@regione.lazio.it

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الدورة الثانية الإيطالية لمؤتمر الأمناء العامين الدوليين

ستُعقد الدورة الثانية الإيطالية لمؤتمر الأمناء العامين الدوليين في 12-13 سبتمبر 2024 في كاسينو (إيطاليا). هذا الحدث البارز، الذي يدعمه بشدة مارينو فارديللي، رئيس التنسيق الوطني للمدافعين المدنيين الإيطاليين والمدافع المدني لمنطقة لاتسيو وكذلك عضو مجلس إدارة IOI أوروبا، يضم حالياً 141 مندوباً من جميع أنحاء العالم (أفريقيا، أمريكا، آسيا، أوروبا، أوقيانوسيا)، بما في ذلك أكثر من 50 أميناً عاماً. يمثل المؤتمر فرصة مهمة للمناقشة وتبادل الخبرات.

يتضمن برنامج المؤتمر سلسلة من المحاضرات وورش العمل، بهدف تعميق القضايا الأكثر أهمية لدور الأمناء العامين على المستوى الدولي. سيكون هناك خبراء بارزون يشاركون معرفتهم وأفضل ممارساتهم.

بالنسبة لأولئك الذين لم يسجلوا بعد، يمكن التسجيل في المؤتمر وتنزيل برنامج العمل عبر الرابط التالي: https://conferenzaombudsman2024.regione.lazio.it/form/

تؤكد إيطاليا دورها الرائد في الدفاع المدني وحماية الحقوق، مما يساهم في تعزيز دور المدافع المدني على مستوى العالم.

للمزيد من المعلومات، يرجى التواصل مع الأمانة التنظيمية على البريد الإلكتروني التالي: eventidifesacivica@regione.lazio.it

Garante per l’infanzia e l’adolescenza, Osservatorio sui diritti delle persone con disabilità, Difesa civica e Centro di tutela contro le discriminazioni si impegnano insieme per una soluzione ai problemi nell’ambito del servizio di trasporto di bambine e bambini con disabilità, perché sia garantito il diritto di bambine, bambini e giovani alla mobilità in Alto Adige.

Garante per l’infanzia e l’adolescenza, Osservatorio sui diritti delle persone con disabilità, Difesa civica e Centro di tutela contro le discriminazioni hanno ricevuto, nelle ultime settimane, diverse richieste di informazioni da parte di genitori, associazioni e rappresentanze d’interesse in relazione a problemi di trasporto scolastico di bambine e bambini con disabilità.

Per tutti gli organismi di garanzia è chiaro che è stato violato il diritto alla mobilità di bambine e bambini con disabilità. Pertanto, dopo un confronto sul tema tra le responsabili degli organismi, è stata inoltrata una lettera congiunta alla Ripartizione provinciale competente, per ottenere informazioni sulla situazione attuale e per sapere entro quando il servizio di trasporto potrà essere di nuovo garantito nella sua completezza.

Lo scorso mercoledì 22 maggio si è svolto un incontro con Rolanda Tschugguel, direttrice della Ripartizione Diritto allo studio, e Richard Paulmichl, direttore dell’Ufficio Assistenza scolastica, nel corso del quale la Garante per l’infanzia e l’adolescenza Daniela Höller, la presidente dell’Osservatorio sui diritti delle persone con disabilità e Consigliera di parità Brigitte Hofer, la Difensora civica Veronika Meyer e la responsabile del Centro di tutela contro le discriminazioni Priska Garbin hanno espresso la propria preoccupazione in merito alla garanzia del trasporto alunni per bambine e bambini con disabilità. In quell’occasione, le responsabili degli organismi hanno sottolineato la necessità di trovare una soluzione in tempi brevi, per garantire i diritti a mobilità, istruzione e partecipazione di alunne e alunni. I rappresentanti dell’amministrazione provinciale hanno riferito di essere consapevoli delle attuali difficoltà relative al servizio di trasporto scolastico, anche perché allo stesso Ufficio Assistenza scolastica sono già arrivate le lamentele di molte famiglie. Hanno poi sottolineato che prendono sul serio i feedback di genitori, istituzioni e sportelli e che raccolgono tutte le e-mail che informano sulle carenze, assicurando inoltre alle titolari degli organismi di garanzia che la fornitura del servizio viene costantemente monitorata per verificare l’attuazione del trasporto scolastico, in modo da trovare al più presto una soluzione soddisfacente. Affinché i controlli possano essere svolti in modo efficiente, è importante che le segnalazioni di disservizi siano corredate da dati esatti relativi ai problemi emersi, e in particolare: esatta dinamica del fatto (cosa esattamente non ha funzionato, che attrezzatura mancava?), nome del minore o della minore, luogo di residenza, nome dei genitori o di chi ne fa le veci con un numero di telefono. La mail cui inoltrare eventuali reclami è assistenza.scolastica@provincia.bz.it.

Gli organismi di garanzia esortano tutte le sedi coinvolte a trovare insieme una soluzione, per garantire il diritto di bambini, bambine e adolescenti con disabilità alla mobilità, perché senza mobilità non è possibile l’inclusione.

GAIA-CP-DC