Probleme beim Bürgergeld, wie zum Beispiel mit der Übernahme der Kosten für Miete oder Heizung, mit der Hilfe zum Lebensunterhalt, dem Wohngeld oder auch mit Leistungen der Krankenkassen oder Schwierigkeiten beim Kindergeld - die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, hilft bei allen Fragen rund um das Sozialrecht. Darüber hinaus berät die Bürgerbeauftragte auch als Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes und als Ombudsperson in der Kinder- und Jugendhilfe im Rahmen dieser Sprechstunde. Zudem ist die Bürgerbeauftragte auch Beauftragte für die Landespolizei und damit Ansprechpartnerin für Beschwerden von Bürger*innen und Eingaben von Polizist*innen.

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Zeit: Samstag, 23. März 2024 - Sonntag, 24. März 2024

Ort: Messestand des Deutschen Bundestages, Halle 2 Stand B501/C500

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages veranstaltet Bürgersprechstunden auf der Leipziger Buchmesse am Samstag, dem 23. März 2024, und Sonntag, dem 24. März 2024. Er ist zuständig für Probleme der Bürger im Umgang mit den Behörden des Bundes sowie für alle Anliegen, die in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallen.

Der Ausschuss greift Vorschläge auf und leitet diese dem Parlament zu. Dabei ist es den Mitgliedern des Petitionsausschusses wichtig, schnell und unkompliziert zu helfen.

Als Ansprechpartner werden den Besuchern am 23. März der Abgeordnete Ingo Bodtke (FDP) und am 24. März der Abgeordnete Sören Pellmann (Gruppe Die Linke) zur Verfügung stehen.

Der Deutsche Bundestag ist während der gesamten Messezeit vom 21. bis 24. März mit seinem Stand auf der Buchmesse vertreten.

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss setzt sich für einen verstärkten Ausbau internationaler Zugverbindungen ein. In der Sitzung am Mittwochmorgen verabschiedete der Ausschuss mit dem Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD die Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) „als Material“ zu überweisen und sie dem Europäischen Parlament zuzuleiten. Die Unionsfraktion sowie die Gruppe Die Linke hatten für das höhere Überweisungsvotum „zur Erwägung“ plädiert.

Europa biete geeignete geographische und politische Voraussetzungen für ein internationales Zugnetz, heißt es in der öffentlichen Petition (ID 137062). „Leider machen die meisten Züge - trotz Schengen und einheitlicher Spurbreite - an den nationalen Grenzen halt“, bedauert der Petent. Deutschland habe eine strategisch wertvolle Position für Verbindungen durch Europa und befinde sich dadurch in der Position, „mit der Infrastruktur sowohl die diplomatischen Beziehungen und die Völkerverständigung mit unseren Nachbarn zu vertiefen als auch den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken“.

Die Petition stimme mit den Zielen, die sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag gesetzt habe, überein, heißt es in der Begründung zur Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses. Darin wird auch auf eine Stellungnahme des BMDV verwiesen, wonach sich Deutschland auch im europäischen Schienenverkehr für die Verbesserung des grenzüberschreitenden Schienenpersonenfernverkehrs einsetze. Auf Grundlage des 2020 von der Bundesregierung vorgestellten TEE-Konzepts, das zum Ziel habe, den grenzüberschreitenden eigenwirtschaftlichen Schienenpersonenfernverkehr zu stärken, seien weitere attraktive Verbindungen zwischen europäischen Metropolregionen per Eisenbahn etabliert worden. Zudem sollen laut BMDV grenzüberschreitend Buchungen verbessert und durch Digitalisierung erleichtert werden.

Zudem weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass auch der Schienengüterverkehr im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum vergemeinschaftet sei. Basierend auf einer EU-Verordnung seien insgesamt elf Schienengüterverkehrskorridore eingerichtet worden, die Häfen, Terminals, Verkehrsknotenpunkte in allen europäischen Mitgliedstaaten miteinander verbinden. Die EU-Kommission erarbeite außerdem zurzeit ein „greening freight package“, das rechtliche Regelungen enthalten werde, um im Bereich des Güterverkehrs zu mehr Nachhaltigkeit zu kommen. Ein Schwerpunkt werde auch sein, vorhandene Kapazität besser zu nutzen. Vor diesem Hintergrund und um auf das Anliegen der Petition besonders aufmerksam zu machen, empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr als Material zu überweisen, heißt es in der Vorlage.

Im Juli hat die Volksanwaltschaft in der ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ darauf aufmerksam gemacht, dass sich jedes Bundesland für die Auszahlung der vom Bund finanzierten Pflegeausbildungs-Prämie seine eigenen Regeln machen konnte. Volksanwalt Bernhard Achitz: „Es freut mich, dass Sozialminister Johannes Rauch diesem Wildwuchs nach wiederholter Kritik durch die Volksanwaltschaft mittlerweile ein Ende gesetzt hat. Es gibt jetzt einheitliche Regeln für ganz Österreich. Erfreulich ist das zum Beispiel für Lena Marie H. aus Judenburg in der Steiermark, die ursprünglich keine Prämie erhalten hat, weil sie in Kärnten in Ausbildung war. Sie hat mittlerweile ihre Ausbildung absolviert und die Prämie nachträglich bekommen.“

Geld des Bundes, aber Länder stellten Willkür-Regeln auf

Lena Marie H. aus Judenburg in der Steiermark absolvierte eine Pflegeausbildung in Klagenfurt. Eine dafür vorgesehene Ausbildungsprämie von 600 Euro bekam sie vom Land Kärnten aber nicht. Denn sie hatte vor, nach der Ausbildung weiter in der Steiermark zu arbeiten. Die Richtlinie aus Kärnten sah jedoch vor, dass nur jene Auszubildenden die Prämie erhielten, die sich verpflichten, ihrer Arbeit zumindest ein Jahr lang in Kärnten nachzugehen.

Volksanwalt Achitz schloss sich der Kritik an: „Den Personalmangel in der Pflege gibt es in ganz Österreich. Niemand versteht, warum hier jedes Land seine eigenen Regeln machen darf. Menschen orientieren sich nicht an Landesgrenzen, sie suchen sich die Arbeit in der Nähe des Wohnorts, oder nach der verkehrsgünstigen Lage. Das muss nicht in dem Land sein, wo der Wohnort ist.“

Immer wieder Bundesländer-Fleckerlteppich

Zuvor hatten sich auch schon beim Corona-Bonus Betroffene an die Volksanwaltschaft gewandt, weil sie wegen in manchen Bundesländern eingeführten Stichtags-Regelungen keine Prämie bekommen hatten, obwohl sie ihnen wegen langer Beschäftigung in der Pflege eigentlich zustehen hätte müssen. „Immer wieder vergibt der Bund Geld, überlässt die Verteilung und leider auch die Regeln aber den Bundesländern. Die Folge sind neun unterschiedliche Vorgehensweisen“, kritisiert Achitz.

SERVICE: Die Volksanwaltschaft ist unter post@volksanwaltschaft.gv.at sowie unter der kostenlosen Servicenummer 0800 223 223 erreichbar.

13.03.2024 Petitionen — Ausschuss — hib 143/2024

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss spricht sich mehrheitlich gegen den Betrieb deutscher Kernkraftwerke aus. In der Sitzung am Mittwoch verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Ampelfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie der Gruppe Die Linke die Beschlussempfehlung an den Bundestag, das Petitionsverfahren zu der Forderung nach einem Weiterbetrieb deutscher Kernkraftwerke abzuschließen, da kein parlamentarischer Handlungsbedarf im Sinne der Eingabe zu erkennen sei. Sowohl die CDU/CSU-Fraktion als auch die AfD-Fraktion bewerteten das anders. Sie sprachen sich für eine Überweisung der Petition an die Bundesregierung mit dem höchstmöglichen Votum „zur Berücksichtigung“ aus.

In der aus dem Juli 2022 stammenden öffentlichen Petition (ID 1365760) wird für den Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke plädiert. Der Petent verweist auf die „Stuttgarter Erklärung“ vom 25. Juli 2022, in der 19 erstunterzeichnende aktive Professorinnen und Professoren deutscher Universitäten die sofortige Aufhebung der Atomausstiegs-Paragrafen im Atomgesetz und eine Prüfung der sicherheitstechnischen Betriebserlaubnis fordern, um deutschen Kernkraftwerken den Weiterbetrieb zu ermöglichen. Mit einseitiger Ausrichtung auf Sonne, Wind und Erdgas sei Deutschland in Energienot manövriert worden, heißt es in der Eingabe, die am 19. November 2022 in öffentlicher Sitzung durch den Petitionsausschuss beraten wurde. Steigende Energiepreise und sinkende Versorgungssicherheit gefährdeten Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand, schreibt der Petent. Das Festhalten am deutschen Atomausstieg verschärfe diese Gefahren und bremse - zusammen mit anhaltender Kohleverstromung - den internationalen Klimaschutz.

In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung geht der Petitionsausschuss auf die Gefahren durch einen Reaktorunfall und die Problematik der Endlagerung hochradioaktiver Abfälle ein. Die Möglichkeit von Unfällen mit großen radioaktiven Freisetzungen sei nicht völlig ausschließen, heißt es. Diese Erkenntnis sei durch die Reaktorkatastrophe von Fukushima im Jahre 2011 neuerlich bestätigt worden. Sie habe gezeigt, „dass die Risiken eines großen Unfalls nicht nur hypothetisch sind, sondern sich solche großen Unfälle sogar in einem Hochtechnologieland wie Japan ereignen können“.

Der Schutz von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit der Bevölkerung und der natürlichen Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen gebiete, radioaktive Abfälle für „immer“ sicher von der Biosphäre getrennt aufzubewahren, heißt es weiter. Dabei stehe die mögliche Strahlenbelastung über sehr lange Zeiträume und damit die Langzeitsicherheit der erforderlichen Endlagerung im Vordergrund. Die geordnete Beendigung der Kernenergienutzung trage dazu bei, den Umfang des radioaktiven Abfalls zu begrenzen.

Verwiesen wird zudem darauf, dass der Petent die Gefährdung der Energieversorgung sowie steigende Energiepreise als Begründung für sein Anliegen angeführt habe. Festzustellen sei jedoch, dass die Energieversorgung gesichert sei und sich die Großhandelspreise stabilisiert hätten.