Heute diskutieren die Volksanwälte Rosenkranz, Amon und Achitz den Bericht der Volksanwaltschaft im Verfassungsausschuss des Landes Oberösterreich. Der Bericht behandelt die Kontrolle der Verwaltung im Hinblick auf die Tätigkeit der oberösterreichischen Landes- und Gemeindebehörden in den Jahren 2019 und 2020.

Die Volksanwaltschaft prüft, ob behördliche Entscheidungen den Gesetzen und dem Recht auf gute Verwaltung entsprechen. Über die Ergebnisse der Prüfverfahren informiert die Volksanwaltschaft nicht nur die Betroffenen, sondern berichtet darüber auch an den zuständigen Landtag. Auf diese Weise können Schwachstellen und Fehlentwicklungen in der Verwaltung aufgezeigt werden, aber auch Chancen zur Verbesserung.

„Das Land Oberösterreich hat sich mit der wirkungsorientierten Verwaltung selbst ein Leitbild gegeben und sieht sich als Dienstleister für die Menschen im Land. Die Volksanwaltschaft liefert mit ihren Prüfungen und Beanstandungen wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der Verwaltungspraxis. Die abnehmende Anzahl an Beschwerden als auch der geringere Anteil an tatsächlich festgestellten Missständen bestätigt, dass sich die Landes- als auch Gemeindeverwaltung in Oberösterreich auf einem guten Weg befindet“, so Landtagspräsident Max Hiegelsberger.

In den Berichtsjahren 2019-2020 wandten sich 690 Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher an die Volksanwaltschaft, weil sie sich von der Oberösterreichischen Landes- und Gemeindeverwaltung nicht fair behandelt oder unzureichend informiert fühlten. In 67 Fällen stellte die Volksanwaltschaft einen Missstand in der Verwaltung fest, was einem Anteil von rund 9,5 % aller erledigten Verfahren entspricht.

Inhaltlich betrafen die meisten Beschwerden die Bereiche Raumordnung und Baurecht (237 Beschwerden), gefolgt von Fragen der Mindestsicherung und der Jugendwohlfahrt (165 Beschwerden), Problemen in den Bereichen Staatsbürgerschaft, Wählerevidenz, Straßenpolizei (53 Beschwerden) sowie Landesfinanzen bzw. Landes- und Gemeindeabgaben (49 Beschwerden).

Die Volksanwälte diskutieren einzelne Beispiele aus dem aktuellen Bericht mit den Abgeordneten im Oberösterreichischen Landtag, um Verbesserungsmöglichkeiten aufzuzeigen:

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People who fail at least twice in the lottery for the date of meeting for submitting their visa application at Czech embassies abroad can submit their application without attending in person. These are, for example, applicants for long-term stays and visas for family reunification, study or seasonal employment. Drawable registrations have been introduced by the Ministry of Foreign Affairs (MFA) in recent years at some embassies to increase transparency in the receipt of applications. At the same time, the system is intended to prevent suspicions of corruption in the granting of appointments, according to the MFA. Monika Šimůnková, the Deputy Ombudsman, examined the rules and said the Ministry of Foreign Affairs did not make any mistakes in introducing the draw of dates.

Nr. 26 / 29. November 2021

KORREKTUR: Bürgerbeauftragte informiert über wichtige Änderungen im Sozialrecht im Jahr 2022

Zwar wurden im kürzlich veröffentlichten Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung bereits potentielle sozialrechtliche Reformpläne bekannt, jedoch ist deren konkrete Umsetzung noch unklar. Sicher sind aber schon jetzt mehrere Änderungen, die bereits zu Beginn oder im Verlauf des Jahres 2022 für die Bürger*innen von Bedeutung sein werden. Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, gibt einen Überblick: Änderungen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“): Erhöhung der Regelsätze: Zum 1. Januar 2022 erhöht sich der Regelsatz für alleinstehende und alleinerziehende Personen von 446 € auf 449 € im Monat. Ehegatt*innen und Lebenspartner*innen erhalten statt 401 € künftig 404 €. Auch die Regelsätze für Jugendliche und Kinder sowie Menschen mit Behinderungen werden angepasst und können bei Bedarf bei der Bürgerbeauftragten erfragt werden. Erhöhung der Mehr- und Schulbedarfe: Entsprechend ändern sich auch die Mehrbedarfe (beispielsweise für Alleinerziehende) sowie die Schulbedarfe (für das erste Schulhalbjahr auf 104 € und für das zweite Schulhalbjahr auf 52 €). Reformvorhaben: In den Koalitionsverhandlungen der neuen Regierung wird erwogen, anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) ein „Bürgergeld“ einzuführen. In diesem Zuge sollen unte (...)